von Ye-One Rhie | 28. September 2023 | Unkategorisiert
Politik für Bildung und Forschung ist mir schon seit vielen Jahren ein Anliegen. Ich habe mich während meines Studiums in der Hochschulpolitik engagiert, habe nach meinem Studium beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW und an verschiedenen Instituten der RWTH gearbeitet und bin im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Und auch wenn mein Schwerpunkt dort in den Bereichen Forschung und Transfer liegt, ist mir der Einsatz für die Situation von Studierenden nach wie vor wichtig – besonders während der Energiekrise, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde.
Deswegen habe ich mich zusammen mit meinen Kolleg:innen in unserer Bundestagsfraktion sehr für die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen in Höhe von 200 Euro eingesetzt. Zudem konnten wir erreichen, dass die Energiepreispauschale in Höhe von bis zu 300 Euro ebenfalls an Mini- und Midi-Jobber ausgezahlt wurde, wovon ebenfalls zahlreiche Studierende profitiert haben.
Seit über 50 Jahren unterstützt der Staat mit dem BAföG junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir in drei BAföG-Novellen für mehr BAföG-Novelle gesorgt. Damit stärken wir die Bildungsgerechtigkeit. So können mittlerweile Studienanfänger:innen mit Bedarf, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro erhalten. Der Grundbedarfssatz und die Wohnkostenpauschale werden weiter steigen. Den Förderhöchstsatz konnten wir auf 992 Euro anheben. So können mehr Menschen BAföG beantragen und diese erhalten mehr Geld. Und wir wollen weitermachen, indem wir in einem weiteren Schritt das BAföG elternunabhängiger gestalten.
Damit konnten wir vor allem in einer schwierigen Zeit eine Gruppe unterstützen, die besonders stark von den steigenden Preisen betroffen war.
Mobilität ist Teilhabe und muss daher niedrigschwellig zugänglich sein. Das spiegelt sich auch im Preis wider. Seit dem Sommersemester 2024 können viele Studierende ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29,40 Euro nutzen, um so deutschlandweit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen zu können. Ich setze mich dafür ein, dass der Preis weiterhin so gering wie möglich bleibt und es planbare und einheitliche Regelungen für die Semestertickets gibt.
Aber auch darüber hinaus ist mir Politik für Studierende wichtig. Denn als junge Menschen gehören sie zu einer Gruppe in unserer Gesellschaft, die oft keine ausreichend starke Lobby hat und der zu wenig zugehört wird. Die Jahre der Corona-Pandemie waren dafür ein abschreckendes Beispiel.
Das möchte ich anders machen. Deswegen biete ich seit 2022 eine Auskotzrunde für Studierende an. Natürlich kann ich in diesen Gesprächen nicht immer alle Probleme sofort lösen. Aber ich möchte zuhören, auch wenn es Kritik an unserer Politik gibt und sich Studierende richtig auskotzen.
von Ye-One Rhie | 28. September 2023 | Unkategorisiert
Ich bin eine Frau mit sichtbarer Migrationsgeschichte. Bevor ich in Aachen geboren wurde, sind meine Eltern zum Studium aus Südkorea hierhergekommen. Wegen dieser Biographie war ich mein Leben lang von der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland betroffen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist auch mehr und mehr in der Politik zu sehen. Ich kann mich noch sehr gut an die erste Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl erinnern, in der sich alle neuen Abgeordneten kurz vorstellen sollten. Es war ein absoluter Gänsehautmoment: so viele unterschiedliche und spannende Lebensgeschichten. 49 Abgeordnete unter 35 Jahren, aber auch zum Beispiel viele, die – wie ich selbst – erst vor einigen Jahren eingebürgert worden sind. Die davon erzählten, dass ihre Eltern und Großeltern sich nie vorgestellt haben, dass ihre Kinder und Enkel einmal in den Deutschen Bundestag gewählt werden würden.
Deswegen bin ich froh, dass die Ampelkoalition und die Bundesregierung für eine liberalere Gesellschafts- und Einwanderungspolitik steht.
Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz geben wir Menschen, die seit Jahren in Deutschland nur geduldet, aber integriert sind, eine Perspektive auf einen sicheren Aufenthalt und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Wir haben die Einwanderung von Fachkräften durch ein moderneres Einwanderungsrecht verbessert. Damit erleichtern wir die Einwanderung von Fachkräften und geben Menschen, die hier arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen wollen, eine sichere Perspektive. Menschen, die wir in Zeiten des Fachkräftemangels für unsere Gesellschaft brauchen.
Außerdem haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Wir haben Einbürgerungen einfacher und schneller gemacht und Mehrstaatigkeit generell ermöglicht. Damit zeigen wir Menschen, die hier schon lange leben, die sich zu unserer Gesellschaft bekennen und sich für sie einsetzen: Ihr gehört dazu, Ihr seid willkommen. Und deswegen sollt Ihr auch alle Rechte bekommen, die mit einer deutschen Staatsangehörigkeit einhergehen.
von Ye-One Rhie | 28. September 2023 | Unkategorisiert
Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Kommunalpolitikerin im Rat der Stadt Aachen. Dort war mein Schwerpunkt die Mobilitätspolitik. Dieses Politikfeld habe ich als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion von 2014 bis 2022 vertreten.
Auch deswegen bin ich der Mobilitätspolitik und dem Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Mobilitätswende nach wie vor verbunden. Für uns als SPD steht dabei vor allem der soziale Charakter der Mobilitätswende im Vordergrund. Wir brauchen fossilfreie Verkehrsmittel und Antriebstechnologien, aber wir müssen diese Transformation so gestalten, dass alle Menschen an dieser Wende partizipieren können.
Deswegen setze ich mich zusammen mit meinen Kolleg:innen in der SPD-Fraktion auch im Bundestag für soziale und nachhaltige Mobilitätsangebote ein.
Wir haben 2022 – ursprünglich als Entlastungsmaßnahme – das 9-Euro-Ticket eingeführt, das wir dann langfristig als 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket weiterführen konnten. Damit haben wir zum ersten Mal überhaupt ein ÖPNV-Ticket eingeführt, das in ganz Deutschland gültig ist. Als ich noch Mobilitätspolitik in Aachen gemacht habe, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass wir 2022 einen solchen Meilenstein erreichen würden.
Mobilitätspolitik wirkt oft sehr technisch, aber hinter komplizierten Begriffen verbergen sich oft große Veränderungen. Das ist zum Beispiel beim Begriff Planungsbeschleunigung so. Damit erhöhen wir im Bundestag die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturprojekte bei der Bahn oder im Schienennetz geplant und umgesetzt werden können.
Und wir haben das Straßenverkehrsgesetz geändert, um den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, den Verkehr vor Ort selbst zu regeln. Auch das ist eine Änderung, die ich mir in meiner Zeit im Aachener Stadtrat immer sehr gewünscht habe, um vor Ort über die beste Lösung für die Regelungen der Verkehre entscheiden zu können.
von Ye-One Rhie | 28. September 2023 | Unkategorisiert
Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini. Sie starb, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuches verhaftet wurde. Ihr Tod löste die größten Proteste in Iran seit Jahrzehnten aus.
Ich gebe zu: Vor dem September 2022 habe ich mich nicht besonders für den Iran interessiert. Zumindest nicht mehr als andere Menschen auch. Ich habe Nachrichten über das Land gelesen und wusste, dass in Iran eine Diktatur herrscht. Aber ich habe damals noch nicht so viel gewusst über dieses Land, über den Mut seiner Bürger:innen und über den Terror, den die iranische Regierung gegen ihr eigenes Volk ausübt, wie ich es jetzt tue.
Seit September 2022 – und eigentlich noch viel länger – kämpfen die Frauen und Männer in Iran für das, was für uns selbstverständlich ist. Die Freiheit, ihre Meinung sagen zu dürfen. Das Recht, ihre Regierung zu kritisieren. Die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können, welche Kleidung sie tragen. Dafür, dass sie ohne Angst vor ihrem eigenen Staat leben können.
Zum ersten Mal in einen tieferen Kontakt mit der iranischen Protestbewegung kam ich im Oktober 2022. Ich war auf einer Auslandsreise in Ruanda, wo ich an der Versammlung der Inter-Parliamentary Union (IPU), einer internationalen Vereinigung von Parlamentarier:innen, teilgenommen habe. Dort habe ich eine Rede über die Proteste in Iran und den Mut der Frauen und Männer, die dort auf die Straßen gehen, gehalten.
Seitdem hat mich dieses Thema nicht mehr losgelassen. Und deswegen habe ich auch sofort Ja gesagt, als ich im November 2022 gefragt wurde, ob ich eine politische Patenschaft für Toomaj Salehi übernehmen würde.
Toomaj ist ein in Iran sehr bekannter Rapper, der mit seinen Texten und seiner Musik die Proteste unterstützt und die Regierung kritisiert. Deswegen wurde er im Oktober 2022 verhaftet und im Juli 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im April 2024 wurde er zum Tode verurteilt, dieses Urteil wurde zwei Monate später vom Obersten Gerichtshof des Iran wieder aufgehoben.
Als politische Patin für Toomaj weise ich seit November 2022 auf seinen Fall und die Menschenrechtsverletzungen hin, denen er durch das iranische Regime ausgesetzt ist: Weder seine Verhaftung noch seine Verurteilung haben eine rechtsstaatliche Grundlage. Während der Haft wurde er gefoltert. Er wurde bestraft, nur weil er seine Meinung geäußert hat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Aufmerksamkeit für Toomaj aufrechtzuerhalten, sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Regime in Iran. Deswegen schreibe ich seit November 2022 jede Woche Briefe an den Außenminister, den Botschafter in Deutschland und die oberste Justizbehörde des Iran. Und ich tue das nicht alleine: Nach meiner Patenschaft für Toomaj haben zahlreiche meiner Kolleg:innen im Bundestag, aber auch in anderen Parlamenten in Deutschland und Europa, ebenfalls Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen.
Wir müssen weiter hinsehen und dürfen nicht nachlassen.
von Ye-One Rhie | 28. September 2023 | Unkategorisiert
Als ich 2021 in den Bundestag gewählt wurde, hätte ich niemals gedacht, dass wenige Monate später der größte Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beginnen würde.
Wir wussten alle, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei war und uns ihre Folgen noch lange beschäftigen werden. Wir wussten aber nicht, dass wir auf einmal mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine würden umgehen müssen.
Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Gewissheiten zerstört. Lange Zeit haben wir daran geglaubt, dass der Weg eines Wandels durch Annäherung funktionieren würde. Seit dem 24. Februar 2022 ist das, zumindest für lange Zeit, nicht mehr möglich.
Drei Punkte sind mir zum Ukraine-Krieg besonders wichtig.
Wir stehen sie an der Seite der Ukraine und unterstützen sie in ihrem Kampf um die ihre Freiheit und in der Verteidigung ihrer Souveränität und Integrität. Deswegen stehe ich voll und ganz hinter der finanziellen und humanitären Unterstützung Deutschlands – und auch hinter den Waffenlieferungen.
Es ist aber genauso wichtig, dass wir eine Ausweitung des Krieges verhindern und eine unkontrollierbare Eskalation zwischen der NATO und Russland vermeiden. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung unter der Führung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz jede Entscheidung genau und besonnen abwägt und immer den Schulterschluss mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO sucht.
Darüber hinaus müssen wir auch die Folgen des Krieges hier in Deutschland lindern. Natürlich sind diese nicht annähernd so schlimm wie das, was die Menschen in der Ukraine erleiden müssen.
Aber die durch den Krieg ausgelöste Energie- und Wirtschaftskrise belastet die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Deswegen haben wir Entlastungen in Höhe von fast 300 Milliarden Euro beschlossen, um diese Krise zu meistern. Daher ist es auch in Zukunft wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit, zum Beispiel aus einer zu einseitigen Abhängigkeit von Energielieferungen, zu lernen.
