Offener Brief EINTRETEN FÜR WÜRDE – Unsere Antwort

Liebe Genoss:innen,

Ihr habt der Parteiführung, den sozialdemokratischen Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung einen Offenen Brief geschrieben, in dem Ihr dazu auffordert, für Würde einzutreten, Menschenrechte zu wahren, das Asylrecht zu verteidigen und sozialdemokratische Werte zu leben.

Mittlerweile haben über 12.000 Genoss:innen den Offenen Brief unterzeichnet. Als Mitglieder des Bundestages sind auch wir Adressat:innen dieses Briefes und möchten Euch auf diesem Weg darauf antworten.

Das Wichtigste zuerst: Wir sind Euch sehr dankbar dafür, dass Ihr diesen Brief geschrieben habt. Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses. Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.

Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.

Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.

Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen. Nicht jede Rechtsverschärfung ist zweckdienlich, nicht jede neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und verhältnismäßig. Für uns ist ganz klar: Wir brauchen mehr Islamismus-Prävention, mehr Rechtsextremismusprävention und mehr Demokratiearbeit.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und islamistische Radikalisierung kann nur in einer politisch aufgeklärten Gesellschaft gelingen. Dazu gehört für uns auch, die soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft zu stärken.

Alle, die die aktuellen sicherheitspolitischen Fragen auf Migrationspolitik herunterbrechen, machen es sich viel zu einfach. Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden. Auch hier stimmen wir Euch zu. Diese Argumentation suggeriert Zusammenhänge, die es nachweisbar nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang. So wird eine Spirale in Gang gesetzt. Beim nächsten Vorfall kann es dann nur den Schluss geben, dass es noch schärfere Maßnahmen bräuchte, die kaum oder gar nicht zu mehr Sicherheit führen. Rechte nutzen dabei jeden weiteren Vorfall als Anlass, um diese Spirale weiterzudrehen und ihre eigene Agenda voranzubringen.

Wenn wir uns darauf einlassen, erreichen wir eine immer weitere Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Dabei sollten wir das Gegenteil tun: Haltung zeigen, uns der Agenda der Rechten konsequent entgegenstellen und diese konstruierte Argumentationskette durchbrechen.

Für uns bedeutet das konkret auf das „Sicherheitspaket“ bezogen, dass wir insbesondere den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Kontrollen, den Abgleich biometrischer Daten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie die Ausweitung von Inhaftierungen kritisieren. Wir haben uns bereits in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, gerade bei diesen Punkten geplante Maßnahmen zu verhindern und werden das weiterhin tun.

In den kommenden Wochen wird es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch darum gehen, wesentliche migrations- und teilhabepolitische Projekte zu retten und zu stärken. Gerade jetzt dürfen wir nicht an den Mitteln für Integrationskurse, psychosoziale Beratung oder am Haushalt der Integrationsbeauftragten kürzen. Stattdessen müssen wir die Haushaltsansätze gerade dort erhalten und ausbauen.

Statt asylpolitischer Abwehrkämpfe wollen wir uns wieder Projekten widmen, die das Leben von Menschen leichter machen und den Geist der Solidarität atmen: ob bei der Erleichterung des Familiennachzugs, bei der Staatsbürgerschaft, bei Aufenthaltsrechten für Opfer häuslicher Gewalt oder schnelleren Möglichkeiten für Geflüchtete und andere Migrant:innen, ihren Lebensunterhalt hier selbst zu erarbeiten.

Grundsätzlich muss klar sein: Es ist falsch, auf Anschläge wie in Solingen mit Debatten über Asyl und Migration zu reagieren. Wir wissen, dass wir davon auch Kolleg:innen und Genoss:innen überzeugen müssen.

Wir sind Euch deshalb sehr dankbar dafür, dass Ihr uns mit Eurem Brief in unseren Überzeugungen bestärkt, Rückendeckung gebt und dem reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik widersprecht. Wir bitten Euch, diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten. Zusammen mit Euch wollen wir weiter das Asylrecht verteidigen, für die Würde aller Menschen eintreten und für eine Sozialdemokratie kämpfen, die das ebenfalls tut.

Mit solidarischen Grüßen

Rasha Nasr, MdB

Robin Mesarosch, MdB

Ye-One Rhie, MdB

Katrin Michel, MdB

Hakan Demir, MdB

Derya Türk-Nachbaur, MdB

Jan Dieren, MdB

Sebastian Roloff, MdB

Leni Breymaier, MdB

Jessica Rosenthal, MdB

Karamba Diaby, MdB

Tina Rudolph, MdB

Felix Döring, MdB

Mathias Stein, MdB

Axel Echeverria, MdB

Nadja Sthamer, MdB

Fabian Funke, MdB

Ruppert Stüwe, MdB

Manuel Gava, MdB

Emily Vontz, MdB

Anke Hennig, MdB

Carolin Wagner, MdB

Carlos Kasper, MdB

Maja Wallstein, MdB

Anna Kassautzki, MdB

Carmen Wegge, MdB

Helmut Kleebank, MdB

Gülistan Yüksel, MdB

Tim Klüssendorf, MdB

Annika Klose, MdB

Erik von Malottki, MdB

Holger Mann, MdB

Zanda Martens, MdB

Takis Mehmet Ali, MdB

Dirk-Ulrich Mende, MdB

Brief als pdf

Politik für Studierende

Politik für Studierende

Politik für Bildung und Forschung ist mir schon seit vielen Jahren ein Anliegen. Ich habe mich während meines Studiums in der Hochschulpolitik engagiert, habe nach meinem Studium beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW und an verschiedenen Instituten der RWTH gearbeitet und bin im Bundestag Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Und auch wenn mein Schwerpunkt dort in den Bereichen Forschung und Transfer liegt, ist mir der Einsatz für die Situation von Studierenden nach wie vor wichtig – besonders während der Energiekrise, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde.

Deswegen habe ich mich zusammen mit meinen Kolleg:innen in unserer Bundestagsfraktion sehr für die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen in Höhe von 200 Euro eingesetzt. Zudem konnten wir erreichen, dass die Energiepreispauschale in Höhe von bis zu 300 Euro ebenfalls an Mini- und Midi-Jobber ausgezahlt wurde, wovon ebenfalls zahlreiche Studierende profitiert haben.

Seit über 50 Jahren unterstützt der Staat mit dem BAföG junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir in drei BAföG-Novellen für mehr BAföG-Novelle gesorgt. Damit stärken wir die Bildungsgerechtigkeit. So können mittlerweile Studienanfänger:innen mit Bedarf, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro erhalten. Der Grundbedarfssatz und die Wohnkostenpauschale werden weiter steigen. Den Förderhöchstsatz konnten wir auf 992 Euro anheben. So können mehr Menschen BAföG beantragen und diese erhalten mehr Geld. Und wir wollen weitermachen, indem wir in einem weiteren Schritt das BAföG elternunabhängiger gestalten.

Damit konnten wir vor allem in einer schwierigen Zeit eine Gruppe unterstützen, die besonders stark von den steigenden Preisen betroffen war.

Mobilität ist Teilhabe und muss daher niedrigschwellig zugänglich sein. Das spiegelt sich auch im Preis wider. Seit dem Sommersemester 2024 können viele Studierende ein vergünstigtes Deutschlandticket für 29,40 Euro nutzen, um so deutschlandweit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen zu können. Ich setze mich dafür ein, dass der Preis weiterhin so gering wie möglich bleibt und es planbare und einheitliche Regelungen für die Semestertickets gibt.

Aber auch darüber hinaus ist mir Politik für Studierende wichtig. Denn als junge Menschen gehören sie zu einer Gruppe in unserer Gesellschaft, die oft keine ausreichend starke Lobby hat und der zu wenig zugehört wird. Die Jahre der Corona-Pandemie waren dafür ein abschreckendes Beispiel.

Das möchte ich anders machen. Deswegen biete ich seit 2022 eine Auskotzrunde für Studierende an. Natürlich kann ich in diesen Gesprächen nicht immer alle Probleme sofort lösen. Aber ich möchte zuhören, auch wenn es Kritik an unserer Politik gibt und sich Studierende richtig auskotzen.

Migration & Integration

Migration & Integration

Ich bin eine Frau mit sichtbarer Migrationsgeschichte. Bevor ich in Aachen geboren wurde, sind meine Eltern zum Studium aus Südkorea hierhergekommen. Wegen dieser Biographie war ich mein Leben lang von der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland betroffen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist auch mehr und mehr in der Politik zu sehen. Ich kann mich noch sehr gut an die erste Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl erinnern, in der sich alle neuen Abgeordneten kurz vorstellen sollten. Es war ein absoluter Gänsehautmoment: so viele unterschiedliche und spannende Lebensgeschichten. 49 Abgeordnete unter 35 Jahren, aber auch zum Beispiel viele, die – wie ich selbst – erst vor einigen Jahren eingebürgert worden sind. Die davon erzählten, dass ihre Eltern und Großeltern sich nie vorgestellt haben, dass ihre Kinder und Enkel einmal in den Deutschen Bundestag gewählt werden würden.

Deswegen bin ich froh, dass die Ampelkoalition und die Bundesregierung für eine liberalere Gesellschafts- und Einwanderungspolitik steht. 

Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz geben wir Menschen, die seit Jahren in Deutschland nur geduldet, aber integriert sind, eine Perspektive auf einen sicheren Aufenthalt und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Wir haben die Einwanderung von Fachkräften durch ein moderneres Einwanderungsrecht verbessert. Damit erleichtern wir die Einwanderung von Fachkräften und geben Menschen, die hier arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen wollen, eine sichere Perspektive. Menschen, die wir in Zeiten des Fachkräftemangels für unsere Gesellschaft brauchen.

Außerdem haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Wir haben Einbürgerungen einfacher und schneller gemacht und Mehrstaatigkeit generell ermöglicht. Damit zeigen wir Menschen, die hier schon lange leben, die sich zu unserer Gesellschaft bekennen und sich für sie einsetzen: Ihr gehört dazu, Ihr seid willkommen. Und deswegen sollt Ihr auch alle Rechte bekommen, die mit einer deutschen Staatsangehörigkeit einhergehen.

Mobilität

Mobilität

Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, war ich Kommunalpolitikerin im Rat der Stadt Aachen. Dort war mein Schwerpunkt die Mobilitätspolitik. Dieses Politikfeld habe ich als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion von 2014 bis 2022 vertreten.

Auch deswegen bin ich der Mobilitätspolitik und dem Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Mobilitätswende nach wie vor verbunden. Für uns als SPD steht dabei vor allem der soziale Charakter der Mobilitätswende im Vordergrund. Wir brauchen fossilfreie Verkehrsmittel und Antriebstechnologien, aber wir müssen diese Transformation so gestalten, dass alle Menschen an dieser Wende partizipieren können.

Deswegen setze ich mich zusammen mit meinen Kolleg:innen in der SPD-Fraktion auch im Bundestag für soziale und nachhaltige Mobilitätsangebote ein.

Wir haben 2022 – ursprünglich als Entlastungsmaßnahme – das 9-Euro-Ticket eingeführt, das wir dann langfristig als 49-Euro-Ticket oder Deutschlandticket weiterführen konnten. Damit haben wir zum ersten Mal überhaupt ein ÖPNV-Ticket eingeführt, das in ganz Deutschland gültig ist. Als ich noch Mobilitätspolitik in Aachen gemacht habe, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass wir 2022 einen solchen Meilenstein erreichen würden.

Mobilitätspolitik wirkt oft sehr technisch, aber hinter komplizierten Begriffen verbergen sich oft große Veränderungen. Das ist zum Beispiel beim Begriff Planungsbeschleunigung so. Damit erhöhen wir im Bundestag die Geschwindigkeit, mit der Infrastrukturprojekte bei der Bahn oder im Schienennetz geplant und umgesetzt werden können.

Und wir haben das Straßenverkehrsgesetz geändert, um den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, den Verkehr vor Ort selbst zu regeln. Auch das ist eine Änderung, die ich mir in meiner Zeit im Aachener Stadtrat immer sehr gewünscht habe, um vor Ort über die beste Lösung für die Regelungen der Verkehre entscheiden zu können.

Proteste in Iran

Proteste in Iran

Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini. Sie starb, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuches verhaftet wurde. Ihr Tod löste die größten Proteste in Iran seit Jahrzehnten aus.

Ich gebe zu: Vor dem September 2022 habe ich mich nicht besonders für den Iran interessiert. Zumindest nicht mehr als andere Menschen auch. Ich habe Nachrichten über das Land gelesen und wusste, dass in Iran eine Diktatur herrscht. Aber ich habe damals noch nicht so viel gewusst über dieses Land, über den Mut seiner Bürger:innen und über den Terror, den die iranische Regierung gegen ihr eigenes Volk ausübt, wie ich es jetzt tue.

Seit September 2022 – und eigentlich noch viel länger – kämpfen die Frauen und Männer in Iran für das, was für uns selbstverständlich ist. Die Freiheit, ihre Meinung sagen zu dürfen. Das Recht, ihre Regierung zu kritisieren. Die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können, welche Kleidung sie tragen. Dafür, dass sie ohne Angst vor ihrem eigenen Staat leben können.

Zum ersten Mal in einen tieferen Kontakt mit der iranischen Protestbewegung kam ich im Oktober 2022. Ich war auf einer Auslandsreise in Ruanda, wo ich an der Versammlung der Inter-Parliamentary Union (IPU), einer internationalen Vereinigung von Parlamentarier:innen, teilgenommen habe. Dort habe ich eine Rede über die Proteste in Iran und den Mut der Frauen und Männer, die dort auf die Straßen gehen, gehalten.

Seitdem hat mich dieses Thema nicht mehr losgelassen. Und deswegen habe ich auch sofort Ja gesagt, als ich im November 2022 gefragt wurde, ob ich eine politische Patenschaft für Toomaj Salehi übernehmen würde.

Toomaj ist ein in Iran sehr bekannter Rapper, der mit seinen Texten und seiner Musik die Proteste unterstützt und die Regierung kritisiert. Deswegen wurde er im Oktober 2022 verhaftet und im Juli 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im April 2024 wurde er zum Tode verurteilt, dieses Urteil wurde zwei Monate später vom Obersten Gerichtshof des Iran wieder aufgehoben.

Als politische Patin für Toomaj weise ich seit November 2022 auf seinen Fall und die Menschenrechtsverletzungen hin, denen er durch das iranische Regime ausgesetzt ist: Weder seine Verhaftung noch seine Verurteilung haben eine rechtsstaatliche Grundlage. Während der Haft wurde er gefoltert. Er wurde bestraft, nur weil er seine Meinung geäußert hat.

Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Aufmerksamkeit für Toomaj aufrechtzuerhalten, sowohl in der deutschen Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Regime in Iran. Deswegen schreibe ich seit November 2022 jede Woche Briefe an den Außenminister, den Botschafter in Deutschland und die oberste Justizbehörde des Iran. Und ich tue das nicht alleine: Nach meiner Patenschaft für Toomaj haben zahlreiche meiner Kolleg:innen im Bundestag, aber auch in anderen Parlamenten in Deutschland und Europa, ebenfalls Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen.

Wir müssen weiter hinsehen und dürfen nicht nachlassen.

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